Der US-Senat hat mit 70 zu 27 Stimmen die IRS DeFi Broker-Regel verworfen. Diese Regel hätte neue Meldepflichten für Broker im Bereich der dezentralen Finanzen eingeführt. Dies geschah auf Antrag von Senator Ted Cruz, illustrierte jedoch die gemeinsame Ablehnung beider Parteien gegenüber der Regel aus der Biden-Administration.
Details zur Abgestimmten Regel
Die Regel wurde im Dezember eingeführt und verlangte von den DeFi-Plattformen, Nutzerdaten zu Steuerzwecken zu melden. Dies hätte die Definition von „Brokern“ erheblich ausgeweitet, um auch DeFi-Plattformen einzubeziehen.
Kritiker argumentieren, dass die Regelung unpraktisch ist. Dezentralisierte Plattformen verwalten kein Kapital und speichern keine Kundendaten wie traditionelle Finanzinstitute. Coin Center, ein Think Tank für digitale Vermögenswerte, nannte die Regelung „technologisch unhaltbar“.
Reaktionen auf die Entscheidung
Der Mehrheitsführer des Senats, John Thune, kommentierte die Entscheidung mit den Worten: „Die Biden-Administration hat alles getan, um die finanzielle Innovation in den USA zu behindern.“ Seine Aussage reflektiert den Willen des Senats, umständliche Vorschriften Schritt für Schritt abzubauen. Ziel ist es, den Amerikanern ihre finanzielle Freiheit zurückzugeben.
Bevor die Regelung endgültig in Kraft treten kann, muss die Abstimmung auch im Repräsentantenhaus bestätigt werden. Erst danach kann sie an Präsident Trump zur Genehmigung weitergeleitet werden. Sollte das Repräsentantenhaus ebenfalls zustimmen, würde die IRS daran gehindert, die Regel durchzusetzen und in Zukunft ähnliche Vorschriften zu erlassen.
Unterstützung für die Aufhebung
Die Blockchain Association, die bekannte Kryptounternehmen wie Coinbase und Kraken vertritt, unterstützt die Aufhebung der Regelung. Dies würde unnötige Einschränkungen für Innovationen im Bereich der DeFi vermeiden. Laut dem DeFi Education Fund war die Abstimmung im Senat ein erster Schritt in Richtung historischer Meilensteine für die Regulierung digitaler Vermögenswerte in den USA.
Ausblick auf zukünftige Regulierung
Diese Abstimmung spiegelt frühere Versuche wider, Rechnungslegungsstandards der Securities and Exchange Commission für digitale Vermögenswerte abzulehnen. Dies setzt den Trend fort, dass bipartisan Gesetzgebungen im Kryptobereich immer mehr an Bedeutung gewinnen.
Die Entscheidung des Senats könnte auch den Weg für umfassendere regulatorische Reformen ebnen. Es wird erwartet, dass Themen wie Stablecoins und die Marktstruktur für Kryptowährungen auf der politischen Agenda stehen. Ein entsprechendes Gesetz wurde bereits im Finanzausschuss des Repräsentantenhauses genehmigt, während die endgültige Abstimmung noch aussteht.
Die White House erklärte, dass Präsident Trump die Maßnahme so schnell wie möglich unterzeichnen möchte. Somit bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf den Kryptomarkt und die DeFi-Branche auswirken werden.
